AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B
für den Online-Shop www.bonrollen-tirol.at
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen SaleGrip GmbH, Steinbockallee 9, 6063 Rum (nachfolgend „Verkäufer“), und ihren Kunden über den Online-Shop www.bonrollen-tirol.at.
1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (Unternehmensgesetzbuch), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verkauf an Verbraucher (Konsumenten i.S.d. KSchG) findet nicht statt.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar (invitatio ad offerendum). 2.2. Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.3. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche angegebenen Preise im Shop verstehen sich als Nettopreise in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer sowie allfälliger Versand- und Verpackungskosten, sofern nicht anders angegeben.
3.2. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Checkout-Prozess angezeigt.
3.3. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für B2B-Geschäfte (§ 456 UGB, 9,2 % über dem Basiszinssatz) sowie den gesetzlichen Pauschalbetrag für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB in Höhe von EUR 40,00 einzufordern. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
4. Lieferung und Gefahrenübergang
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2. Gefahrenübergang: Da es sich um ein B2B-Geschäft handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen (Post, Paketdienst, Spedition) auf den Kunden über (§ 429 ABGB).
4.3. Angetragene Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart wurde.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.
6. Kein Widerrufs- oder Stornorecht
6.1. Da sich das Angebot ausschließlich an Geschäftskunden richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht (insbesondere finden FAGG und KSchG keine Anwendung).
6.2. Stornierungen oder Änderungen von Bestellungen nach Absenden der Bestellung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Einzelfallentscheidung auf Kulanz vor Beginn der Bearbeitung bleibt dem Verkäufer vorbehalten, begründet jedoch keinen Rechtsanspruch.
7. Untersuchungspflicht und Gewährleistung
7.1. Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 UGB): Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7.2. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung nach Wahl des Verkäufers durch Verbesserung (Nachbesserung) oder Austausch (Ersatzlieferung).
7.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.
7.4. Geringfügige, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen (z. B. bei Rollenlängen, Grammaturen oder Farbnuancen von Thermopapier) stellen keinen Mangel dar.
8. Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus Betriebsunterbrechungen ist im gesetzlich zulässigen Rahmen vollständig ausgeschlossen.
8.3. Die Haftung für Personenschäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleiben von diesen Einschränkungen unberührt.
9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG). 9.2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers in Tirol.
9.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das für den Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.